Der Kreisparteiausschuss der SPD Nordfriesland hat unter Beteiligung der SPD Sylt am 26. Februar in Norstedt einstimmig nachfolgende Entschließung gefasst:
„Der russische Präsident Putin hat am 24. Februar 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht kaltblütig gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa.
Das ist Putins Krieg. Für diese Verletzung des Hoheitsgebietes der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Wir stehen an der Seite des Volkes und der Regierung um Präsident Selenskyj. Hier muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO gemeinsam ein wirksames Sanktionspaket an den Angreifer abgesendet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gefordert, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff unverzüglich stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine vollständig zurückziehen muss.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir unsere Werte, nämlich Freiheit und Demokratie in Europa, zu verteidigen.
Nordfriesland muss deshalb für Geflüchtete aus der Ukraine ein sicherer Hafen sein!
Daher rufen wir zur Teilnahme an der Mahnwache auf den Husumer Marktplatz am 27. Februar 2022 um 14.00 Uhr auf.
Alle politischen Kräfte stehen zum Volk der Ukraine – mit einer Ausnahme.
Ein Landtagskandidat einer gewissen Ansammlung feiert den russischen Überfall als ‚legitim‘ und hält ausgerechnet Herrn Putin für ‚vertrauenswürdiger‘ als ‚so gut wie alle regierenden westlichen Politiker‘. Und wünscht der ‚Operation‘ des russischen Angreifers gegen die Ukraine ‚Erfolg‘.
So war es am 25.02.22 auf Seite 16 in den Husumer Nachrichten nachzulesen.
Damit hat diese Ansammlung gegen Deutschland ihre wahre demokratiefeindliche Gesinnung und ihre innige Verbundenheit mit einem Völkerrechtsbrecher öffentlich zur Schau gestellt.
Es müsste damit auch der Letzten und dem Letzten in unserem Land klar sein, dass solche Feinde der Freiheit und der Demokratie nicht wählbar sind.”
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und ein starkes Signal!