Aktuelles
Amtsmodell bringt nur Nachteile für die Gemeinde Sylt
Mit der vom Kreis angeregten Diskussion über eine bessere Zusammenarbeit der Inselgemeinden kam das bereits nach einem Bürgerbegehren in der Gemeinde Sylt gescheiterte sogenannte „Amtsmodell“ jetzt wieder auf die Tagesordnung. „Das von der SPD und anderen Parteien und Sylter Wählergruppen abgelehnte Modell birgt für die große Inselgemeinde Sylt nur Nachteile“, so Gerd Nielsen und Peter Marnitz aus der sozialdemokratischen Fraktion der Gemeindevertretung Sylt zu der aktuellen Entwicklung.
Beim Amtsmodell soll die Gemeinde Sylt als bei weitem größte Inselgemeinde die Hoheit über ihre Verwaltung weitestgehend abgeben. Der demokratisch gewählte Bürgermeister soll beim Amtsmodell seine Funktion als Verwaltungschef an einen nicht von den Bürgern gewählten Amtsdirektor abgeben. Kontrolliert werden soll dieser Amtsdirektor durch einen Ausschuss, dessen Mitglieder von den Gemeindevertretungen der fünf Inselgemeinden nach einem komplizierten Schlüssel delegiert werden.
Fortsetzung: Kein weiteres Chaos
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Fataler Komplettverzicht auf Straßenausbaubeiträge
Eine buchstäblich richtungsweisende Entscheidung, die die Sylter Politik in den nächsten Jahren beeinflussen wird, fällte jetzt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21. November. Der Antrag von Bündnis90/Grünen und des SSW, ab 1. Januar 2025 ersatzlos auf die Straßenausbaubeiträgen der Anlieger zu verzichten, wurde angenommen. Trotz der Einwände von SPD, Insulanern und SWG, die auf die dramatischen finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt hinwiesen, stimmte auch die CDU für den Antrag. Der Beifall der rund 100 von der Initiative gegen die Straßenausbaugebühren dominierten Zuschauer war den Vertretern von CDU, SSW und Grünen sicher.
Fortsetzung: 20 Millionen fehlen bis 2030
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JA für einen Neustart auf Sylt
GEMEINSAM
haben die in der Gemeindevertretung Sylt aktiven Parteien und Wählergruppen das Abwahlverfahren für Bürgermeister Nikolas Häckel in die Wege geleitet. Gemeinsam werden jetzt auch die Wählerinnen und Wähler über die Gründe für das Abwahlverfahren am 29. September informiert. An diesem Termin können die Bürgerinnen und Bürger sich für eine bessere Vertretung ihrer Interessen in der Gemeinde Sylt entscheiden.
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Danke!
Liebe Sylterinnen und Sylter!
Wir bedanken uns von Herzen, dass auf unserer Insel mit überwältigender Mehrheit demokratische Parteien gewählt wurden. Sylt ist nicht dem bundesweiten Trend gefolgt und hat nicht die in weiten Teilen rechtsextreme und völkische afd mit vielen Stimmen bedacht. Jede Stimme für die Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, ist eine Stimme zu viel.
Vielleicht wurde hier honoriert, dass die auf Sylt aktiven Parteien und Gruppen trotz aller unterschiedlichen Meinungen und Ansichten sich immer klar und deutliche zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus bekannt haben. Das zeigte sich bei den vier Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, wo Politiker aller auf Sylt vertretenen Parteien gemeinsam für unsere Demokratie eintraten.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Wählerinnen und Wählern, die am Sonntag ihre Stimme für die SPD abgegeben haben. Dass wir damit im Vergleich zur Europawahl 2019 sogar einem kleinen Stimmenzuwachs erreicht haben, dient uns als Ansporn, uns weiter vehement für ein gutes Zusammenleben auf unserer Insel einzusetzen.
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Gefährliche geistige Armut
„Dass Menschen plakativ ihren Reichtum präsentieren, ist aus meiner Sicht nicht schön, gehört aber in den gastronomischen Hotspots von Kampen offensichtlich zum guten Ton Dass aber junge Menschen lautstark ihre geistige Armut präsentieren, wie es jetzt im Strönwai zu hören war, ist für mich und die Sylter Sozialdemokraten unerträglich, ekelhaft un abstoßend!“ So kommentiert Peter Marnitz, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sylt die Vorkommnisse, die aktuell tausendfach in den sozialen Netzwerken zeigen, welche Entgleisungen sich Teile der Partyszene am Pfingstwochenende im Kampener Club „Pony“ geleistet haben. Ausdrücklich begrüßen die Sylter Sozialdemokraten das offizielle Statement der Gemeinde Sylt, das im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Sylter Gemeinden und der Vertreterinnen und Vertreter der insularen Tourismusbetriebe und Tourismusverbände veröffentlich wurde.
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SPD stellt Antrag zum Schutz des Lornsenweges
Noch geht es eher ruhig auf dem Lornsenweg im Norden Westerlands zu. Vereinzelte, vorwiegend ältere Fußgänger trotzen der nassen Witterung und drehen auf ihrem traditionellen Spazierweg ihre Runden. Noch ist das möglich, noch ist der umstrittene und äußerst knappe Beschluss der Gemeindevertretung nicht umgesetzt. Noch wurde keine Bresche in das umgebende Grün geschlagen, noch ist der Lorsenweg nicht zu einem vier Meter breiten Radschnellweg umgebaut worden.
Doch jetzt mehren sich die Zeichen, dass die ersten Vorbereitungen für die Asphaltierung der schnellen Radtrasse begonnen haben sollen. Die Sylter SPD, die sich schon von Anfang an dafür engagiert hat, den Bürgerwillen der Anwohner durchzusetzen und die Vernichtung des Spazierweges zu verhindern, setzt ihren Kampf gegen das mit den Stimmen der CDU und der Grünen durchgesetzte Projekt konsequent fort. Gerd Nielsen, Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Sylter Gemeindevertretung, hat jetzt gemeinsam mit den Insulanern und dem SSW für die nächste Sitzung des Gremiums am 29. Februar einen Antrag gestellt, mit dem der von vielen Senioren und Familien mit kleinen Kindern genutzte Spazierweg vor dem Umbau zum Radschnellweg gerettet werden soll.
Fortsetzung: Entscheidung am 29. Februar
Wir sind dabei!
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Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. Grundpfeiler unserer Demokratie sind unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen. Unsere Demokratie ist die beste Staatsform, die wir auf deutschem Boden jemals hatten. Doch es ist nicht selbstverständlich, dass es so bleibt. Dafür müssen wir alle gemeinsam tagtäglich Sorge tragen. Es gibt Kräfte am Rande des politischen Spektrums, die offen aber auch häufig verdeckt unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen angreifen und durch ein menschenverachtendes System ersetzen wollen.
Fortsetzung: Demokratie kompromisslos verteidigen
Kommt! Wir sind mehr!
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50 Jahre persönliche SPD-Geschichte
Es waren politisch bewegte Zeiten vor 50 Jahren. Viele Menschen wurden motiviert, sich einer Partei anzuschließen. Mit dem Slogan „Willy wählen“ warb die SPD 1972 nicht nur erfolgreich um Stimmen, sondern auch um neue Mitglieder. Willy Brandt wurde erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik und die SPD konnte sich über regen Zulauf freuen. Das sorgte auch auf Sylt für einen Aufschwung des SPD Ortsvereins – obwohl gleichzeitig der Disput um das Atlantis-Projekt die Sylter Sozialdemokraten damals stark bewegte.
Dass dieses Thema noch immer nicht vergessen ist, zeigte sich jetzt bei der Feier des Ortsvereins, bei der die Sylter SPD ihre Jubilare für langjährige Treue ehrte. Aus der Hand des Ortsvereinsvorsitzenden Peter Marnitz erhielten Norbert Scheuermann, Dr. Stefan Weckbach, Hartmut Kamm und Klaus Werner die goldene SPD-Nadel und eine Ehrenurkunde für ihre 50-jährige Mitgliedschaft. Die ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Regine Scheuermann überreichte dann Nadel und Urkunde auch an Peter Marnitz, der ebenfalls auf ein halbes Jahrhundert bei der SPD zurückblicken kann.
Fortsetzung: Erlebte Geschichte
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Busverkehr soll Bedürfnisse der Fahrgäste erfüllen
Es sind nicht nur ältere Bewohnerinnen und Bewohner Westerlands und Tinnums, die sich Sorgen um ihre Mobilität machen, seit der Landschaftszweckverband das Aus für den „Stadtbus“ im nächsten Frühjahr beschlossen hat. „Der Abschied vom gewohnten System eröffnet aber auch Chancen für Verbesserungen. Schließlich der Stadtbus durch ein auf die Nutzer zugeschnittenes On-Demand-System ersetzt werden.“ Das erfuhren jetzt die Sylter SPD-Politiker Eberhard Eberle, Gerd Nielsen und Peter Marnitz beim zuständigen Fachbereich der Gemeinde Sylt. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Martha Berendes, informierten sich die Sozialdemokraten über den Stand der Dinge.
Fortsetzung: On-Demand-System geplant
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SPD reinigte am 9. November wieder Stolpersteine
Den 9. November, ein für Deutschland in mehrfacher Hinsicht historisches Datum, nahm die Sylter SPD zum Anlass, der Opfer der NS-Diktatur auf der Insel zu gedenken. Die Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit zu ganz praktischer Erinnerungskultur und reinigten unter anderem die vier „Stolpersteine“, die in Westerland auf das Schicksal der aktiven SPD-Mitglieder, die wegen ihrer Überzeugung verfolgt wurden, aufmerksam machen. Die Gemeindevertreter Gerd Nielsen, Peter Marnitz und Jens Husmeier machten sich zusammen mit den aktiven SPD-Mitgliedern Claudia Howold und Karl-Heinz Scharnowsky auf den Weg, um die vom Künstler Gunter Demnig verlegten „Stolpersteine“ wieder in Würde glänzen zu lassen.
Fortsetzung: Praktische Erinnerungskultur
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Bürger und Politik treffen Verkehrs-Experten am Lornsenweg
SPD setzt sich weiter aktiv für Erhalt des Fußgängerweges ein
Fast ununterbrochen surren Pedelecs, Lastenräder oder Trecking-Bikes über den Radweg hinter den Dünen im Norden Westerlands. Stillstand herrschte dagegen seit gut einem halben Jahr bei der Planung der Verkehrsführung von Rad- und Fußgängerverkehr rund um den Lornsenweg. In dieser Woche kam endlich wieder so etwas wie Bewegung in den scheinbar festgefahrenen Konflikt. Vor Ort an den Dünen westlich der Steinmannstraße trafen sich jetzt Planer der Ingenieurgesellschaft SHP, ein Vertreter der Verwaltung, Gemeinde-Politiker von SSW, SPD (Gerd Nielsen, Peter Marnitz) , Grünen, SWG und CDU und die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Lornsenwegs als Fußgängertrasse einsetzt. Spontan gesellten sich auch noch viele Anwohner zu der Gruppe, die die möglichen Trassen für den Rad- und Fußgängerverkehr gemeinsam bei einem Fußmarsch in Augenschein nahm.
Fortsetzung: Man kann ja auch mal klüger werden
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Demokratische Kultur ohne Gemeindevertreter
Bürgernetzwerk präsentiert Ministerin „Sylter Verhältnisse“
Die Erwartungen sind hochgesteckt, wenn am Donnerstag, 22. Juni, Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack unsere Insel besucht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Themen, „die auf Sylt aus dem Ruder gelaufen sind – wie die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum, der Fachkräftemangel, die demokratische Kultur und sinnvolle Formen der Einwohnerbeteiligung.“ So sieht es jedenfalls Birte Wieda, die im Namen des Bürgernetzwerks „Merret reicht´s“ die Landesministerin auf die Insel eingeladen hat. Begrüßt wird die Spitzenpolitikerin auch von den „Merrets“ Kathrin Thies und Silke von Bremen.
Fortsetzung: Geringschätzung der Kommunalpolitik
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Erhaltungssatzung kann Morsumer Kayser nicht schützen
Wie es aussieht, wenn für ein Gebäude nur eine „Erhaltungssatzung“ Schutz bieten soll, kann man derzeit im Morsum betrachten. Das so „geschützte“ Gebäude der historischen Gastwirtschaft „Morsumer Kayser“ am Terpstich wurde in diesen Tagen bis auf zwei Außenmauern komplett abgerissen. Für den in Morsum lebenden Sylter SPD-Vorsitzenden Peter Marnitz kam der Abriss ebenso wie für viele Anwohner nicht überraschend: „Schon im letzten Jahr wurde im Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass das Gebäude völlig ungeschützt der Witterung ausgesetzt ist. Mit großen offenen Mauerlöchern und defekten Dachfenstern konnten Wind und Regen über lange Zeit für Zerstörung der Bausubstanz sorgen.“ Nun erinnern nur noch zwei ramponierte Außenwände an ein Gebäude an dessen Geschichte und Geschichten sich viele Morsumer und Gäste mit Wehmut erinnern.
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SPD Abgeordnete befragen Regierung zu Rantum Inge
Nach dem aufsehenerregenden Abriss des historischen Alten Gasthofs in List haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marc Timmer und Martin Habersaat in Absprache mit dem SPD Ortsverein Sylt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ein weiteres im Blickpunkt stehendes historisches Gebäude Thema hat. Es geht um das weitere Schicksal des als „Rantum Inge“ bekannten Uthlandhauses. Das als Kulturdenkmal klassifizierte Gebäude macht zumindest von außen betrachtet einen maroden Eindruck.
Fortsetzung: Land bewertet Sanierung positiv
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Bürgerwillen am Lornsenweg endlich berücksichtigen
Auch wenn aktuell noch nicht einmal ein Treffen von Planern, Politik und Bürgern in Sicht ist, wird die SPD auf Sylt weiterhin die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf um den Erhalt des Lornsenwegs als Erholungsraum für Fußgänger unterstützen. In der Bürgerfragestunde bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde erneut kein konkreter Termin für das eigentlich schon für Januar 2023 angekündigte Treffen genannt. Als Grund für die weitere Verschiebung des den Bürgern bereits im Dezember 2022 versprochenen Treffens wurde vom Bürgervorsteher die Haushaltssperre angeführt, die eine Bezahlung für die Teilnahme externer Planer des Ingenieurbüros SHP an der Versammlung verhindere. Dass diese Begründung für die SPD nicht stichhaltig ist, machte Gemeindevertreter Gerd Nielsen noch während der Sitzung am 27. April klar: „Bei der sicher bedeutenden Honorarsumme, die das Ingenieurbüro für die Entwicklung des Westküsten-Radweges zu erwarten hat, sollte ein Termin auch ohne direkte Rechnungsstellung möglich sein.“
Fortsetzung: SPD bezieht frühzeitig klar Stellung
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SPD fordert zügige Planung des Wohnquartiers Clahsenwiese
Nachdem sich auch der Ortsbeirat Morsum in der letzten Woche für den Bau von Mietwohnungen dem Areal „Clahsenwiese“ in attraktiver Wohnlage des östlichsten Inseldorfs ausgesprochen hat, erwartet die Sylter SPD nun eine schnelle Vorlage entsprechender Pläne.
Mehr dazu: Erster Beschluss im November
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Breite Mehrheit für SPD-Konzept zur
Unterbringung geflüchteter Menschen
Globale Probleme, die sich bis auf unsere Insel auswirken, kann man nur gemeinsam mit weitestgehender insularer Zusammenarbeit lösen. Diese Position vertritt die Sylter SPD angesichts der gerade wieder aufgeflammten Diskussion über die Unterbringung geflüchteter Menschen auf Sylt. Das Konzept der Sozialdemokraten setzte sich sowohl im Hauptausschuss als auch in Anfang der Woche einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses durch. Nach dem einstimmig angenommenen SPD-Antrag sollen die inselweit für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen Verantwortlichen der Selbstverwaltung und Verwaltung umgehend zusammenkommen, um gemeinsam Lösungswege zu finden. „Daran teilnehmen sollten unbedingt die Vorsitzenden des Sozial- , Haupt- und Wohnungsbauausschusses, sowie Bürgermeister Häckel, Sozialamtsleiterin Gotthardt, KLM-Chef Kopplin, die Vorsitzende des Amtsausschusses und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Amtsgemeinden“, erläutert Gerd Nielsen (Vorsitzender des Wohnungsbauausschusses) den Vorschlag der Sylter Sozialdemokraten.
Fortsetzung: