Gerade erst in diesen Tagen wurden Inhalte von Geheimtreffen bekannt, die als klarer Angriff auf die demokratische Gesellschaft gewertet werden müssen. Daran nahmen auch Vertreter der AfD teil. Diese Partei hat auch versucht, die Proteste der Landwirte zu unterwandern und eine „Umsturzstimmung“ zu schaffen. AfD-Anhänger waren es auch, die „Anti-Ampel-Galgen“ präsentierten oder zu einer nicht gewaltfreien Demonstration gegen einen privat reisenden Bundesminister aufriefen. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte oder zumindest des Rechtsextremismus verdächtige Partei schafft ein Klima, das aus berechtigter Kritik einen Generalangriff auf die Demokratie erwachsen lässt. Und die Saat scheint teilweise aufzugehen. Manche Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Situation aus verschiedensten Gründen nicht zufrieden sind, folgen den Rattenfängern, die Ihnen ganz einfache Lösungen ihrer Probleme anpreisen – und landen bei den Feinden der Demokratie!

Dem müssen wir uns hier auf der Insel aktiv entgegenstellen. Dazu gehört es, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Dazu gehört es auch, über Parteigrenzen hinweg praktische Lösungen zu erarbeiten. Selbstverständlich müssen alle Entscheidungen auch deutlich erklärt werden – auch und gerade wenn es länger dauert, ein Projekt zu verwirklichen. Deutlich gemacht werden muss auch, dass in einer Demokratie immer zwischen den unterschiedlichen Interessen abgewogen werden muss – und das kostet eben manchmal auch Zeit.

Gemeinsam müssen wir auch die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie demonstrieren, in dem wir darauf achten, in keinem Fall gemeinsame Sache mit offen oder verdeckt agierenden Gegnern unseres demokratischen Systems zu machen. Da müssen wir klare Grenzen ziehen, die wir auch kompromisslos verteidigen.