SPD Sylt für Beibehaltung der Ausbaubeiträge mit Entlastungsfaktor

Die Straßenausbaubeiträge, mit denen sich die Anlieger an den Kosten der Sanierung ihrer Straßen abgestuft nach der Nutzungsart beteiligen müssen, sind nicht erst nach der privaten Initiative eines Anliegers in Keitum, bereits Gegenstand der politischen Diskussion in der Gemeinde Sylt.

Eine neue Satzung wird noch in diesem Jahr verabschiedet, wobei sich abzeichnet, dass die Bemessungsgrundlage um 15 Prozent reduziert wird, d.h. konkret bei einer Ausbaumaßnahme von angenommen 1.000.000 € Investition müssten die Anlieger bei einer Durchgangsstraße 552.000 € aufbringen statt 650.000 € – entsprechend erhöht sich der Anteil der Gemeinde.  „Ich könnte mir eine weitere Absenkung der Bemessungsgrundlage in 2023 vorstellen“, so der stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses Gerd Nielsen, „sofern die Haushaltslage der Gemeinde dies zulässt“. Die Gemeinde steht vor gewaltigen Investitionen wie Multipark, Sportzentrum, Wohnungsbau und vielleicht auch Verwaltungszentralisierung und dies in einer Krisenzeit, wo kaum eine Prognose über unsere touristische Entwicklung und damit über unsere wesentlichen Einnahmen möglich ist.

Eine Reduzierung der Ausbaubeiträge für die Anlieger hat natürlich zur Folge, dass die Gemeinde entweder Ausgaben in anderen Bereichen – auch gegebenenfalls freiwillige Zahlungen an soziale Einrichtungen – kürzen muss oder die Einnahmen über zum Beispiel Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer kompensieren muss. „Auch nach der angestrebten ersten Reduzierung der Bemessungsgrundlage bleibt die Frage zu klären, ob es weiterhin eine Gerechtigkeitslücke gibt, die zu korrigieren wäre, hier sind alle Fraktionen in der Gemeinde aufgefordert miteinander einen breiten Konsens zu finden“, so Peter Marnitz von der Sylter SPD.

Hierbei ist auch berücksichtigen, dass Anlieger – auch Teil der neuen Straßenausbausatzung – sehr weitgehende Stundungsmöglichkeiten erhalten. In die Diskussion muss auch einfließen, dass die privaten Immobilienbesitzer gewaltige Wertsteigerungen verbuchen konnten und dies steuerfrei.

Straßenbaustelle im Ingiwai in Keitum.