CDU verhindert Abstimmung über SPD-Antrag
Viele positive Rückmeldungen gab es in den letzten Wochen für den Antrag der SPD-Fraktion, endlich mit den Planungen für ein dringend benötigtes Pflegeheim auf Sylt zu beginnen. Um die Grundstückssuche zu erleichtern, wurde das geplante Neubaugebiet am Hugo-Köcke-Weg vorgeschlagen. Bei der Entwicklung sollten, so der SPD-Antrag, die Betreiber der auf der Insel arbeitenden stationären (Johanniter und DRK) und ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Planungsprozess mit einbezogen werden.
Daraus wird nun nichts, die CDU verhinderte mit einem nicht angekündigten Vorstoß in der Gemeindevertretung die Diskussion über den Antrag. Nun soll eine Gesprächsrunde mit der Bürgermeisterin, Johannitern, DRK und Vertretern aus der Politik zusammenkommen, „um die Perspektiven und Möglichkeiten einer stationären Pflegeeinrichtung auf Sylt zu beraten“, wie es wörtlich im CDU-Antrag formuliert wird. Statt einen realen Plan zu entwickeln, soll nun nebulös über „Perspektiven und Möglichkeiten“ geredet werden.
Verhindert wurde die Diskussion über den Antrag der SPD und auch einen Erweiterungsantrag der Insulaner, die ausdrücklich die Initiative der Sozialdemokraten begrüßten, durch einen Vorstoß der CDU-Fraktion Deren Antrag wurde in der Gemeindevertretung ganz plötzlich aus dem Ärmel gezaubert, die anderen Fraktionen hatten keine Zeit, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen .
Der Bürgervorsteher (CDU) berief sich auf die Geschäftsordnung, als er den für alle anderen Fraktionen überraschenden Antrag als den weitestgehenden einstufte. Somit erhielt die CDU-Forderung, eine Gesprächskreis wiederzubeleben und mit den Amtsgemeinden Kontakt aufzunehmen, Vorrang vor den konkreten Anträgen von SPD und Insulanern.
Die größte Fraktion (CDU) und ihre Anhänger nutzten bei der Abstimmung über den kurzen Antrag ihre Mehrheit, um letztendlich den Startschuss für die Planung eines dringend benötigten Pflegeheimes buchstäblich auf die lange Bank zu schieben. Eine Gesprächsrunde ersetzt ein mögliches Planungsteam. Nun können sich Pflegebedürftige auf der „langen Bank“ ausruhen, wenn sie auf den Umzug zum Pflegeheim auf dem Festland warten. Das war kein guter Tag für die Seniorinnen und Senioren der Insel. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ihr Anliegen für eine politische Machtdemonstration missbraucht wurde.
Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag (25.9.) ergeben sich auch einige lokalpolitische Fragen: Warum veröffentlichte die CDU ihren Antrag erst, nachdem die SPD den seit dem 10.9. vorliegenden SPD-Antrag begründete? Warum lag keinem Mitglied der Gemeindevertretung dieser Gegenantrag als Tischvorlage vor? (Der Bürgervorsteher beklagte sich in diesem Zusammenhang, dass ihn der Antrag der Insulaner erst um 16.11 Uhr vor der Sitzung erreicht habe. Der Insulaner-Antrag wurde als Tischvorlage allen GV-Mitgliedern zugänglich gemacht.) Warum wurde der Bürgervorsteher (CDU) so überrascht von diesem CDU-Antrag? Warum bewertete er den CDU-Antrag als weiterführenden Antrag, der nach Geschäftsordnung zuerst zu beraten ist? Warum soll die Bildung eines Gesprächskreises weiterführender sein, als die Planung eines Pflegeheimes unter Beteiligung eben dieses Gesprächskreises?
