Eine buchstäblich richtungsweisende Entscheidung, die die Sylter Politik in den nächsten Jahren beeinflussen wird, fällte jetzt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21. November. Der Antrag von Bündnis90/Grünen und des SSW, ab 1. Januar 2025 ersatzlos auf die Straßenausbaubeiträgen der Anlieger zu verzichten, wurde angenommen. Trotz der Einwände von SPD, Insulanern und SWG, die auf die dramatischen finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt hinwiesen, stimmte auch die CDU für den Antrag. Der Beifall der rund 100 von der Initiative gegen die Straßenausbaugebühren dominierten Zuschauer war den Vertretern von CDU, SSW und Grünen sicher.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Nielsen war das ein fataler Beschluss: „Nach früheren Berechnungen der Verwaltung werden durch den kompletten Verzicht auf die Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau ihrer Straßen bis 2030 rund 20 Millionen Euro im Haushalt der Gemeinde fehlen. Das Geld muss dann an anderer Stelle eingespart werden. Soziale Leistungen oder neue Projekte für die Insulaner lassen sich so kaum noch finanzieren. Außerdem werden die anderen Inselgemeinden durch den Alleingang der Gemeinde Sylt ohne Absprachen in Zugzwang gesetzt. Die Amtsgemeinden wollten erst einmal ihre Haushaltsberatungen abwarten, bevor sie solche kostenintensiven Entscheidungen treffen.“
Nach Ansicht seines SPD-Fraktionskollegen Peter Marnitz war die Entscheidung, sich dem Druck der Initiative zu beugen, ein folgenschwerer Fehler: „Die Drohkulisse der Initiative, die schon bei der Bürgerversammlung mit zumindest umstrittenen Argumenten für Stimmung sorgte, hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Dabei profitieren vom Wegfall der Gebühren mit deutlicher Mehrheit Kapitalanleger vom Festland und nicht die Sylter. Das gab auch der Sprecher der Initiative am Abend preis und sprach von rund 70 Prozent nichtinsularen Grundeigentümern, denen man die Gebühren erlasse. Das Geld, auf das die Gemeinde durch diese Fördermaßnahme für kapitalkräftige Investoren vom Festland verzichtet, muss von den Insulanern aufgebracht werden.“
Gerd Nielsen und Peter Marnitz sind sich mit ihrer Fraktion einig, dass sich die finanziellen Folgen des Beschlusses in zweistelliger Millionenhöhe schon bald bei den Beratungen über „freiwillige Leistungen“ der Gemeinde auswirken werden. Gespart werden müsse dann bei Zuschüssen, die von Geldern für Jugendinitiativen bis zu Mitteln für die Seniorenbetreuung reichen: „Auch die Pläne für den von uns immer geforderten und geförderten Multipark müssen so wohl noch einmal auf den Prüfstand!“
